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So ist das nun also mit den Inhalten im Parlamentarismus

April 2, 2008

Die re:publica wird natürlich auch noch morgen von mir gebloggt. (Freitag kann ich leider nicht) Aber derweil geht das normale Leben ja noch weiter. Und da musste ich doch feststellen, dass die Inhalte innerhalb des Parlamentarismus jedenfalls in Hamburg doch nicht mehr so die Riesen-Rolle spielen. Natürlich ist es Absicht seitens der SPD, dass sie diese Anträge in einer Zeit stellen, in der „Burgfrieden“ zwischen der CDU und der GAL Hamburg aufgrund der Koalitionsvereinbarungen herrschen. Aber nachdem vor ein paar Wochen doch noch verkündet wurde, seitens der CDU werden die Studiengebühren aufgegeben, ist es schon komisch, dass sie jetzt erstmal geschlossen dagegen stimmen. Auch die anderen Anträge (bsp. Mindestlohn-Initiative im Bundesrat) wurden nun abgelehnt. Weil man ja die anderen potentiellen PartnerInnen nicht verärgern will.

Wie krank ist eigentlich ein System, das die politische Mehrheitsentscheidung verhindert, indem es sie stabilisieren will? Neue Zeiten braucht die Menschheit!

Ich würd die Koalition ja platzen lassen. ,-)

UrheberIn

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2 Kommentare leave one →
  1. April 3, 2008 3:33 pm

    Es ist nichts abgelehnt worden. Bei einem derartigen Finanzvolumen ist es durchaus in Ordnung, wenn das im Finanzausschuss mal durchgesprochen wird; dafür ist der da.

    Ich gehe sehr davon aus, dass die Abschaffung der Studiengebühren Bestandteil des eventuellen Koalitionsvertrages sein wird. Dann kommt der Antrag aus dem Ausschuss zurück (oder es wird ein neuer gebastelt) und die Sache wird sauber zu Ene gebracht.

    Interessant wäre aber auch, sich mal vorzustellen, dass das mit schwarz-grün nichts wird und dann die SPD in Koalitionsverhandlungen steckt. Ob sie dann ihrem eigenen Antrag noch zustimmen werden können?

  2. schmettern permalink*
    April 3, 2008 3:37 pm

    Naja… es ist schon eine etwas strange Aktion gewesen. Ich bin dem ganzen schwarz-grün-Debakel ja schon arg skeptisch, was hauptsächlich an der repressiven Flüchtlings- und BürgerInnenrechtspolitik der CDU in Hamburg liegt. Dass man solchen Leuten „klassisch“ an die Macht hilft, halte ich für unsäglich. Dazu eben auch mein Papier: https://schmettern.wordpress.com/2008/04/03/mehr-demokratie-jetzt-die-chance-ergreifen/
    ,-)

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