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Alles, was Recht ist

April 3, 2008

Bloglaw Reloaded – Was dürfen wir bloggen?
mit Thorsten Feldmann und Till Jäger
von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte
auf dem Podium sitzt außerdem noch Stefan Niggemeier

Leider hatte ich heute morgen ein paar kleinere gesundheitliche Probleme, so dass ich diese Veranstaltung erst 5 min. nach Beginn besuchen konnte. Ich hoffe, es lässt sich trotzdem alles einigermaßen gut mitprotokollieren.

-> Markenrecht
eher bei Domains gefährlich -> bildblog.de hätte beispielsweise zu Anfangszeiten auch Probleme bekommen können; inzwischen ist das allerdings auch eine eigene Marke.

-> UrheberInnenrechte
Man darf einzelne Textpassagen oder Zusammenfassungen mit Zitaten einfügen, muss aber natürlich mit einer Quellenangabe versehen werden. Fotos müssen immer auf ihre Rechte hin überprüft werden! (Von Musik wollen wir hier gar nicht reden.)

-> Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Beispielsweise durch die Verletzung von Intim- oder Privatsphäre durch so genannte „Wahre Tatsachenbehauptungen“. Die Grenze ist hier auch hauchdünn. Grundsätzlich dürfen BloggerInnen sogar lügen und sonst welchen Unsinn erzählen, allerdings ist es problematisch, wenn Unwahrheiten über Personen erzählt werden. Werturteile über Personen sind grundsätzlich zuläassig, allerdings gibt es einige rechtliche Begrenzungen hinsichtlich Schmähkritik, Formalbeleidigung oder gar Menschenwürdeverletzung. (Hier ist es beispielsweise unzulässig, wenn mich die JN Erfurt „Linksfaschistin“ nennt. Eigentlich sollte ich die schon wieder verklagen.) Ansonsten ist natürlich bei Bildern von Personen ihr Recht am Bild zu würdigen. Bei Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist jedes Foto erst mal zulässig, allerdings sollte abgewogen werden. (vgl. Caroline) Foto-Fakes sind jederzeit unzulässig. Dann wird hier noch ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht erwähnt. Das schützt nämlich gegen“Entstellungen von einigem Gewicht“. Also vor übler, unwahrer Nachrede sozusagen. Allerdings ist das echt schwierig von normaler Unternehmenskritik zu trennen. Eindeutig jedoch sind beispielsweise Anleitungen, wie man die Bahnleitungen zerstört; das wird dann als „Schädigungsaufruf“ gewertet.

-> StörerInnenhaftung (Verantwortlichkeit für fremde Inhalte)
Ein allgemein bekanntes Beispiel ist da die Sperrung von youporn durch arcor. Und ansonsten gilt das auch für Verlinkungen. (Viele komische Sachen gerade; abgesehen davon, dass ich hier gerade verlinkt habe, wofür ich natürlich keinerlei Haftung für die dort eingestellten Inhalte übernehme, reden hier zu viele Leute von Pornseiten. Aber das ist wohl so in diesen Kreisen.) Das Oberlandesgericht München macht hier außerordentlich negativ (für BloggerInnen) von sich Reden.
Speziell für Blogs greift die Kommentarfunktion. Denn man ist natürlich für die in der offenen Kommentarfunktion eingestellten Inhalte verantwortlich. Dahingehend seid mir nicht böse, wenn ich Leute erst freischalte, damit sie bei mir kommentieren können und natürlich kontrolliere ich jeden Kommentar. Das muss ich sogar, wenn ich das gerade recht verstanden habe. Oder auch nicht. Da gibt es einen Rechtswiderspruch. Die Tendenz der aktuellen Rechtsprechung sagt für PraktikerInnen aus, dass man über die Inhalte, die über die Kommentarfunktion eingestellt werden, möglichst bald Kenntnis erlangen sollte und dann bei Kenntnis haftbar wird. Ansonsten gilt auch, dass man bei vorangegangenem provokativen Inhalt größere Sorgfaltspflicht walten lassen muss. Aus Haftungsverringerungsgesichtspunkten sollte man eigentlich alle Kommentarfunktionen möglichst restriktiv behandeln. Aber das wollen wir ja alle nicht, deswegen meine Bitte an alle KommentatorInnen, hier auch an meine Haftung zu denken.

Dann erzählt Stefan Niggemeier noch ein wenig aus seiner Blog-Erfahrung.
Noch ein nützlicher Hinweis: Wenn jemand verklagt wird, sollte man aufpassen, dass man nicht in Hamburg verklagt wird, weil die gerne sehr restriktiv im Bezug auf BloggerInnen urteilen. Das geht über eine negative Feststellungsklage (Du darfst mich aber nicht verklagen!), denn es gilt der „fliegende Gerichtsstand“ bei Internetdelikten (also, man kann sich in ganz Deutschland ein Gericht aussuchen.) Leider haben sie gerade nicht gesagt, welches Greicht sie denn dann empfehlen würden.
„Anonym aus dem Ausland geht allerdings alles.“ (frei nach Stefan Niggemeier) Also wenn man wirklich systematisch Blödsinn mit seinem/ihrem Blog betreiben will, am besten aus dem Ausland. Ich frage mich allerdings, wie das ist bei einer deutschen Adresse, die auf einen internationalen *.com – Server umleitet, wie das bei mir der Fall ist.
Volksverhetzende Inhalte soll man nicht freischalten. (Aber das ist allein schon politisch meines Erachtens notwendig.) Strafanzeige bringt leider nicht viel. Das habe auch ich schonmal bei einer Beleidigung versucht. Daraufhin hatte sich aufgrund meines politischen Amtes das Landeskriminialamt von Berlin gemeldet und kurz eine kleine Nachfrage gestellt, aber damit war’s das auch schon. Also nicht sonderlich effektiv.

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